Stadtverordnetenversammlung beschließt Resolution zur Stärkung der Demokratie
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar hat in ihrer Sitzung am Donnerstag, 15. Februar 2024, die Resolution "Demokratie stärken" verabschiedet. Der gefasste Beschluss des Gremiums lautet wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung verdeutlicht die essentielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Sie unterstreicht daher die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung und des deutschen Grundgesetzes. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Historie teuer erkauft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Jedoch darf nicht toleriert werden, dass Extremisten und Fundamentalisten unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist dankbar, dass in den letzten Wochen tausende Menschen gegen diese Feinde unserer Demokratie demonstriert haben, davon rund 5500 in Wetzlar. Das war ein starkes Zeichen dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft ist, wir uns diesen Umtrieben entschieden entgegenstellen und unsere Freiheit verteidigen. Die Stadtverordnetenversammlung zeigt ihre Verbundenheit mit diesem klaren Zeichen gesellschaftlicher Einigkeit und betont die Notwendigkeit der gemeinsamen Konsensfindung der demokratischen Fraktionen in Bezug auf Grundfragen unserer demokratischen Ordnung. Nicht Populismus und Hetze lösen Fragen, sondern nur sachgerechte Lösungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
